Europa: Kriege, Krisen, Anstieg des Nationalismus/Populismus
Unter diesem Titel organisierte die Volkshochschule mit Unterstützung durch den Verein Städte Partner Biberach am 23. Mai eine Diskussionsveranstaltung mit Klaus Rudischhauser, der in Biberach zur Schule gegangen ist und 1973 am Wieland Gymnasium das Abitur absolviert hat. Nachdem Herr Rudischhauser über die Herausforderungen, die die gegenwärtige globale politische Lage an die EU stellt und über seine persönlichen Erfahrungen aus über dreißigjähriger Tätigkeit als Spitzenbeamter der EU berichtet hatte, schloss sich eine lebhafte Diskussion an.
Das Ende des kalten Krieges hat viele Fortschritte bei der Bewältigung großer globaler Herausforderungen wie bewaffnete Konflikte, Klimawandel, Armutsbekämpfung, nachhaltiger Entwicklung etc. erlaubt, finanziert durch die Friedensdividende. Dreißig Jahre nach dem Beginn dieser positiven Entwicklung sehen wir uns konfrontiert mit neuen militärischen Bedrohungen, Nationalismus, Populismus, globale Spannungen und durch diese mit bedingt, das Nachlassen des Kampfes gegen den Klimawandel. Aufrüstung und neue Konflikte zehren die Friedensdividende auf.
Rudischhauser beschrieb dies als persönliche Enttäuschung, nachdem er jahrelang in Brüssel die Möglichkeit hatte, zu den positiven Entwicklungen beizutragen. Umso schwerwiegender sieht er das Schwinden des europäischen Einflusses der EU, sowohl, weil ihr wirtschaftliches Gewicht gegenüber anderen Weltmächten zurückfällt, aber auch, weil immer mehr rechtspopulistische Regierungen in EU-Ländern die EU schwächen wollen.
An einer Reihe von Beispielen zeigte er auf, wie sehr unser Wohlstand, unsere Rechte, unsere Lebensqualität, aber auch unser immer noch großer weltweiter Einfluss auf die Errungenschaften der EU zurückzuführen sind. Die EU als Rechtsgemeinschaft garantiert diese Fortschritte, während wir sehen, wie zunehmend die Rechte der Bürger anderer Länder mit Füssen getreten werden.
Die Gefährdung des Multilateralismus durch nationalistische Interessen, die Zunahme globaler Spannungen und Konkurrenz bedrohen diese Errungenschaften ebenfalls.
Die einzelnen europäischen Länder sind nicht groß genug, um alleine ihre Bevölkerung vor diesen Bedrohungen schützen zu können. Der Zusammenschluss in der EU ist daher so wichtig wie nie zuvor. Die Diskussion konzentrierte sich darauf, wie die EU diese Funktion noch besser garantieren kann und welche internen Hindernisse, z. B. die Einstimmigkeit für außenpolitische Entscheidungen dafür beseitigt werden müssten.
